Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, um die Akzeptanz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Gewerkschaft GDL ist beim Bahnstreik der vergangenen Tage aber leider über das Ziel hinausgeschossen. Mit dem Streik entstanden nach Berechnungen des IW Köln ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 100 Millionen Euro – jeden Tag! Diese Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft ist inakzeptabel. Umso besser, dass GDL und Deutsche Bahn nun endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren!

Die Bauernproteste Anfang Januar haben in ganz Deutschland Eindruck hinterlassen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik. Wir brauchen nicht weniger als eine Zeitenwende in der Landwirtschaftspolitik! Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen müssen endlich so gestaltet werden, dass sie nicht nur die aktuellen, sondern auch die zukünftigen Perspektiven von Landwirten verbessern, statt zu ihrer Verschlechterung beizutragen. Dies umfasst zum Beispiel die Angleichung von Produktionsstandards im gemeinsamen EU-Binnenmarkt, die Aufhebung pauschaler Nutzungseinschränkungen wie z.B. Flächenstilllegungen und die unbürokratische Anwendung von aktuell zugelassenen Pflanzenschutzmitteln auch nach dem 30.6.2024. 
Dass hinter dem Frust von Landwirten mehr steht als nur die Agrardiesel- und Kfz-Steuer-Maßnahmen, haben die Proteste mehr als deutlich gemacht. Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise unbefristet zurückgenommen, denn es drohte ein unverhältnismäßiger Bürokratieaufwand für die Landwirtschaft. Die Steuererleichterungen beim Agrardiesel sollen nun schrittweise über drei Jahre verteilt werden, was sowohl Betrieben eine Planbarkeit schafft als auch der Politik ermöglicht, entstehende Belastungen in anderer Weise zu kompensieren. Denn Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ist für landwirtschaftliche Betriebe essenziell!

Unter den protestierenden Bauern waren auch Landwirte aus meinem Wahlkreis - genauer aus Rhönblick, Hohe Rhön, Werratal und Grabfeld. Für mich war es deshalb selbstverständlich, dass ich sie zu einem Gespräch treffe! Die von ihnen mit mir geteilten Gedanken und Argumente kann ich voll und ganz nachvollziehen und lasse sie in meine Arbeit einfließen. Ich gebe alles, damit wir für die Landwirte endlich gute und nachhaltige Lösungen auf den Tisch legen können!

Wir schaffen endlich mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir haben das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet und sorgen dafür, dass Abschiebungen vereinfacht und Sozialleistungen für Asylbewerber reduziert werden. Damit senken wir die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland.
Wir haben auch das alte Staatsangehörigkeitsrecht der unionsgeführten Bundesregierung reformiert, indem wir den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stärker an die wirtschaftliche Integration knüpfen. Wer Sozialleistungen bezieht, wird regelmäßig keinen Anspruch auf eine Einbürgerung haben!
Außerdem wird klar definiert, wer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten kann: das Bestehen einer Mehrehe, die Nichtanerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Handlungen schließen die Einbürgerung aus. Dazu werden auch die Abfragen bei Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten verbindlich verbessert. Zudem wird klargestellt, dass antisemitische und israelfeindliche Einstellungen mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nicht vereinbar sind.
Zu den weiteren Änderungen gehört, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich zugelassen wird. Bereits heute behalten über 60 Prozent der Menschen, die eingebürgert werden, ihren bisherigen Pass. Dafür gibt es oft gute Gründe. In vielen Fällen ist es rechtlich unmöglich oder aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, dass Menschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Auslegung der Schuldenbremse hat sich der Deutsche Bundestag umfassend mit den Folgen für den Bundeshaushalt 2024 beschäftigt. Der Haushalt 2024 steht nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. 
In den Haushaltsberatungen haben wir ein Entlastungspotenzial von 7 Milliarden Euro erarbeitet, um die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft über das Wachstumschancengesetz zu ermöglichen. Gleichzeitig setzen wir steuerliche Impulse für mehr Forschung, erhöhen die entsprechenden Förderbeträge und verbessern die Abschreibungsbedingungen. Auch wurde die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe quasi abgeschafft – eine Entlastung im Umfang von etwa 3 Milliarden Euro. 
Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger indem wir die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmer-Sparzulage verdoppeln, die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder erhöhen und den Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen. Für den ersten Grundstock des sogenannten Generationenkapitals sind 12 Milliarden Euro eingeplant. Damit wollen wir in eines der zukunftsweisenden liberalen Projekte, die Aktienrente, einsteigen. 

Zu Jahresbeginn war ich bei der Eröffnung des „Infopoint Wasserstoff“ in Sonneberg zu Gast: ein Ausstellungs- und Experimentierraum rund um die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff, der sich vor allem an Schülerinnen und Schüler richtet. Der Infopoint befindet sich im Ostflügel des Sonneberger Rathauses und ist im Zuge des PEM4heat-Projektes entstanden, das BMBF und Freistaat gefördert haben. Durch das Projekt selbst ist es gelungen, lokal Wasserstoff zu erzeugen (direkt am Rathaus!) und einzuspeisen. Ein Elektrolyseur der Firma Kyros Hydrogen Solutions aus Neuhaus-Schierschnitz und ein Kreislaufmotor im Innenhof des Sonneberger Rathauses machen dies möglich. Weitere Partner des Projektes sind unter anderem die Staatliche Berufsbildende Schule Sonneberg, Die Technische Universität Dresden und das Institut für Angewandte Bauforschung Weimar.
Schon seit 2018 entsteht in der Region Sonneberg ein erfolgreiches Wasserstoffnetzwerk mit dem HySon-Institut und einem dortigen Weiterbildungslehrgang der IHK Südthüringen zum „Fachexperten Wasserstoffanwendung“.
Ich freue mich, dass es in meinem Wahlkreis derartige Projekte gibt, denn sie zeigen, was wir mit Technologieoffenheit alles erreichen können! 

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche kam ein bisschen Thüringen auch nach Berlin und das sogar in Verbindung mit einem meiner Herzensthemen: dem Thüringer Wald! Beim Waldeigentümer-Empfang stand dieses Jahr nämlich Thüringen im Mittelpunkt. Mit Unterstützung vom Landesministerium und ThüringenForst präsentierten die Waldbesitzer ihre Anliegen vor rund 1.200 Gästen. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter eröffnete zusammen mit Matthias Pfannstiel und Ministerin Susanna Karawanskij die Veranstaltung.
Betont wurde, dass das vorrangige Ziel für dieses Jahr die Finanzierung der Wiederaufforstung und die Förderung des Waldumbaus mit hochqualifiziertem Personal ist. Wir alle tragen Verantwortung für unseren Wald – seine Erhaltung ist nicht nur wichtig für uns heute, sondern auch für kommende Generationen!

Wollt Ihr mich 2024 kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch oder ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt. Daneben werden noch einige andere politische oder historische Plätze und Institutionen besucht.

In diesem Jahr haben wir nach aktuellem Stand noch wenige Plätze für die Fahrt vom 3. - 5. April 2024 frei. Bei Interesse könnt Ihr Euch sehr gern an Katrin Sauerbrey unter gerald.ullrich.ma71@bundestag.de wenden. Wenn weitere Kapazitäten zur Verfügung stehen, werde ich Euch hier darüber informieren!

Solltet Ihr auf eigene Faust in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich