in den letzten Wochen kam immer wieder das sogenannte Demokratiefördergesetz in Diskussionen auf. Ich sage ganz klar und deutlich: Sollte das Gesetz im Bundestag zur Abstimmung kommen, werde ich mit Nein stimmen. Allein der Begriff Demokratieförderung ist im Zusammenhang mit diesem Gesetz irreführend. Es gehört mehr zur Förderung der Demokratie, als Geld an NGOs zu verteilen. Man muss sich auch die Frage stellen: Wie unabhängig kann eine „Nichtregierungsorganisation“ sein, wenn sie am Tropf des Staates hängt. Das Grundgesetz ist die beste Demokratieförderung. Mehr dazu findet Ihr in der Welt.
Mitte Februar war der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Viba in meinem Wahlkreis in Schmalkalden zu Besuch. Was darauf folgte, waren Proteste gegen Viba, dessen Mitarbeiter und Journalisten, die weit übers Ziel hinausgeschossen sind!
Protestieren und Demonstrieren zu können, ist eines unserer Grundrechte in diesem Staat. Es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger zu, die Meinung frei zu äußern. Aber die Art und Weise, wie dies im Rahmen des Besuches des Bundeswirtschaftsministers bei Viba geschehen ist und auch im Nachgang fortgesetzt wird, kritisiere ich scharf. Um es klar zu sagen: Robert Habeck hatte um einen Besuchstermin bei Viba gebeten, nicht umgekehrt! Es hat nichts mit der politischen Ausrichtung des Unternehmens oder dessen Geschäftsführung zu tun, den Bundeswirtschaftsminister zu empfangen. Es war eine Möglichkeit für Viba, als großer Arbeitgeber in der Region, die Missstände der aktuellen Wirtschaftspolitik anzusprechen und Verbesserungen anzuregen.
Genau das ist es doch, was die Demonstrierenden derzeit wollen! Sie wollen gehört und insbesondere hier im Osten des Landes nicht vergessen werden. Eben diese Chance bot sich bei dem Treffen und es zeigt, dass das viele nicht verstanden haben. Anstatt Viba als Erfolgsunternehmen zu sehen, dass nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern sich auch vielfältig in der Region engagiert, wird gehetzt und verurteilt. Ich missbillige diese Form der verbalen Auseinandersetzung und des massiven Angriffs.
Die Bundesregierung gibt derzeit viel Anlass für Protest und Unverständnis. Das ist nachvollziehbar. Aber die Diskussion muss sachlich bleiben! Sonst können wir die politische Debatte in unserer Gesellschaft gleich zu Grabe tragen! Mehr zu den Protesten könnt Ihr hier lesen.
Ich habe Euch schon mehrfach vom Film „Arena 196“ berichtet und wie vielleicht der ein oder andere weiß, gab es Anfang Februar eine Premiere im Babylon Berlin. Ich war natürlich auch vor Ort und habe mich sehr gefreut, dass die Filmemacher Yvonne und Wolfgang Andrä den Film in einem ausverkauften Kino in Berlin präsentieren durften. Wir konnten an diesem Abend ein Stück Thüringen nach Berlin bringen und haben viel positives Feedback bekommen! Mehr zu dem Abend erfahrt Ihr hier.
Und apropos Wahlen: Auch in Thüringen stehen im September wieder Landtagswahlen an. Dass das Verhältnis zwischen Berlin und Thüringen nicht das Beste ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Meine ganz persönliche Meinung dazu findet Ihr hier.
