Mit der Verabschiedung des „Solarpaket 1“ gelingt uns ein großer Schritt in die richtige Richtung in Sachen Klimaneutralität. Besonders wichtig dabei: Wir haben unter anderem den Resilienzbonus, also einen finanziellen Zuschuss für europäische Hersteller von PV-Bestandteilen, verhindert. Wir sorgen damit dafür, dass das Geld der Steuerzahler nicht für fragwürdige Subventionen ausgegeben wird, die nicht-wettbewerbsfähige Unternehmen am Leben erhalten. Der effiziente Einsatz von Steuermitteln steht auch beim Erneuerbare-Energien-Ausbau im Mittelpunkt. Außerdem ist es uns gelungen, Eingriffe ins Eigentum zugunsten gewinnorientierter Wind- und Solarprojekte, die insbesondere zulasten von Land- und Forstwirten gegangen wären, zu verhindern.
Stattdessen gibt es einen fairen Dialog und Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren!

Im Bereich der Solarenergie gelingt uns mit dem Solarpaket damit, Schritt für Schritt Planungssicherheit zu schaffen. Denn eine Wirtschaftswende braucht vor allem drei Dinge: Innovation, Kontinuität und Zielstrebigkeit.

Auf dem Bundesparteitag der FDP wurde das 12-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende angenommen. Dieses Programm sehen wir innerhalb der FDP-Fraktion als einen Leitfaden dafür, unsere Arbeit für eine deutsche Wirtschaftswende zu beschleunigen.

Das 12-Punkte-Programm kommt zum richtigen Zeitpunkt, da die deutsche Wirtschaft schwächelt und konkrete Lösungen angeboten werden müssen. Sei es die Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien, das Aussetzen der Liederkettensorgfaltspflicht oder steuerliche Vorteile für Überstunden. Deutschland muss seine Wirtschaft neu ausrichten!
Als Fraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, das Unternehmen mit Blick auf das Lieferkettengesetz oder die Bürokratie entlastet werden. Beide Themen belasten Unternehmen enorm, weshalb sofort Änderungen erfolgen müssen!
Damit Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort wird, muss die Technologieoffenheit weiter bestehen und ein dauerhaftes Produktivitätswachstum garantiert werden. Auch setzen wir uns dafür ein, nicht nur eine Reform des Bürgergeldes anzustreben, sondern Überstunden steuerlich attraktiv zu gestalten.

Das Programm ist für die Fraktion eine große Motivation, Reformen im Sinne der deutschen Wirtschaft weiter anzustreben und somit den Wohlstand des Landes zu garantieren.

Auf meine Initiative und Einladung der Stadt Meiningen hin, besuchte Mitte April der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, meine Heimatregion. Der Blick hinter die Kulissen der noch im Bau befindlichen Dampflokerlebniswelt war für meinen Parteikollegen und mich selbst überaus spannend. Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder erklärte die Besonderheit der Dampflokerlebniswelt: sie entsteht an einem authentischen Ort und davon konnten wir uns bei einem Rundgang im nahegelegenen Dampflokwerk überzeugen. Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass Michael Theurer, der ebenfalls Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, die Bitte des Stadtoberhauptes aufgegriffen hat, Meiningen bei der Bekanntmachung der Erlebniswelt und deren baldiger Eröffnung am 2. August dieses Jahres zu unterstützen. Das ist ein Riesenerfolg für Meiningen und die gesamte Region - das Bundesverkehrsministerium wird mithelfen, die Dampflokerlebniswelt deutschlandweit bekannt zu machen!

Ein äußerst spannendes Gespräch hatte ich auch mit einigen Apothekern aus meinem Wahlkreis. Diese haben mittlerweile das Vertrauen in die Politik verloren, denn sie werden stets und ständig vergessen. In den letzten Jahren wurden immer wieder Inflationsausgleiche gezahlt, nur nicht an Apotheker. Bei ihnen stehen regelmäßige Kostensteigerungen an, ihre Vergütung wird im Gegensatz dazu immer geringer. Auch werden die Internetapotheken zu einem immer größer werdenden Problem und das nicht nur für die Apotheken vor Ort. Rezepte für Medikamente werden zu einem nicht unerheblichen Anteil durch Sozialabgaben finanziert und häufig auch bei Internetapotheken eingelöst. Viele dieser sitzen aber im Ausland, was dazu führt, dass deutsche Sozialabgaben ins Ausland fließen. 
Diese Probleme nehme ich mit nach Berlin, zusammen mit dem Vorstoß von Robert-Martin Montag, MdL zur Reformierung der Vergütung von Apothekern. Denn seinen Vorschlag finden die Apotheker in meinem Wahlkreis gut und diskussionswürdig und ich freue mich natürlich, wenn ich eine tolle Idee aus Thüringen mit nach Berlin nehmen kann!

Wie Verpackungsabfall recycelt wird, mit welchen Herausforderungen die Branche zu tun hat und welche Rolle die Politik dabei spielt, habe ich bei meinem Besuch der Firma Systec Plastics in Eisfeld erfahren. Das Unternehmen war für mich von besonderem Interesse, da ich selbst einen kunststoffverarbeitenden Betrieb in meinem Heimatort Floh-Seligenthal gegründet habe. Mit Kunststoffverarbeitung kenne ich mich aus, mit dessen Verwertung aber weniger und diese habe ich mir von Werksleiter Jürgen Baum, Geschäftsführer Mark Vester und Unternehmenssprecher der Grüne-Punkt-Holding, Alexandre Dangis, mal näher erklären lassen. Man lernt schließlich nie aus!
Es ist beispielweise wesentlich aufwändiger und energieintensiver, Kunststoffe aus dem Hausmüll zu recyceln als Verpackungsmüll aus der Industrie. Der Abfall muss nämlich erstmal gereinigt und so genannte Störstoffe aussortiert werden, um weiterverarbeitet werden zu können. 

In Richtung Politik formulierte Mark Vester seine Bedenken eindeutig: die Recyclingindustrie braucht immer einen gewissen Zeitvorlauf, um sich neuen Regelungen und Gesetzen anzupassen. Vester formulierte dies mit Blick auf die im März dieses Jahres verabschiedete Einigung der EU über neue Regelungen für nachhaltigere Verpackungen. Demnach sollen Verpackungsabfälle aus Kunststoff in allen EU-Ländern bis zum Jahr 2030 um fünf Prozent, bis 2040 um 15 Prozent reduziert werden. Für mich ist das ein nachvollziehbarer Punkt. Das Recycling von Grüne-Punkt-Verpackungen ist noch immer kein einträgliches Geschäft. Den Plastikverpackungsmüll zu reduzieren ist notwendig. Aber es dürfen auch die entsprechenden Unternehmen, die diese Aufgabe bisher übernehmen, nicht vergessen werden. Wenn es sich nicht mehr lohnt, Abfall zu recyceln sondern nur noch zu verbrennen, dann entwickeln wir uns in die falsche Richtung. Zwar wünschen wir uns, dass unser Abfall best- und größtmöglich wiederverwertet wird. Aber es ist wirtschaftlich immer noch schwieriger Kunststoff aus dem Hausmüll zu recyceln als Mineralölprodukte. Damit werden Firmen wie die Systec Plastics ins Abseits gestellt. Mit Emissionszertifikaten, die Mindestquoten für den Einsatz von Produkten aus Abfall vorsehen, wird sich das ändern. Aber dann werden Verpackungen auch teurer werden.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen zu meiner politischen Arbeit habt, könnt Ihr Euch jederzeit an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden. Zudem könnt Ihr auch gern meine Social Media-Kanäle nutzen, um mir Fragen zu stellen.

Und solltet Ihr in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, kontaktiert einfach mein Büro per Mail oder Telefon. 

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich