auch in der politischen Sommerpause gibt es so einiges zu berichten.

So machten neue Zahlen der Bundesregierung deutlich, wie gerade die Vergabe von öffentlichen Aufträgen staatliche Investitionen ausbremsen kann. Demnach hat die Corona-Pandemie für einen Investitionsstau von mehr als acht Milliarden Euro bei den Ausgaben des Bundes gesorgt. Meine Kritik und Forderungen an die Bundesregierung findet Ihr in Der Welt! 

Aktuell mache ich außerdem eine kleine Sommertour durch meinen Wahlkreis und besuche einige Unternehmen und Vereine. 

Und auch zum Thema Europa gibt es wieder spannende Neuigkeiten!

Zunächst habe ich das Schießsportzentrum Suhl besucht. Ebenfalls mit dabei sind der Präsident des Thüringer Schützenbundes Stephan Thon und der Geschäftsführer Bertram Tittel.
Das Schießsportzentrum ist Bundesstützpunkt und Olympiastützpunkt. Hier bereitet man sich intensiv für die WM-Bewerbung vor. 30 Millionen Euro werden dafür investiert. 28 Mitarbeiter, davon 9 Schießtrainer, sind hier beschäftigt. Sportschießen ist ein toller Sport und muss aus diesem Grund ideologiefrei gehalten werden.

Meinen nächsten Halt legte ich bei Merkel Jagd- und Sportwaffen ein und konnte mich ausführlich mit dem Geschäftsführer Olaf Sauer unterhalten.
In Suhl steht heute auf dem Friedberg eine der modernsten Fertigungsanlagen für Jagdwaffen Europas. Nach Fusion mit Haenel, setzt Merkel die schon über 100 Jahre währende Tradition als erfolgreicher Jagd-und Sportwaffenhersteller fort. Hohe Handwerkskunst paart sich hier mit technisch modernsten Know-How. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen hier in Lohn und Brot. Suhl, als traditionelle Jagdwaffenstadt, beliefert die ganze Welt. Das Russland-Embargo stellt ein Problem dar, dabei ist der Jagdwaffenbereich unkritisch. Auch dass deutsche Banken keine Kredite für Waffenunternehmen vergeben, auch nicht für Sport-und Jagdwaffen, ist eine Herausforderung für das Unternehmen.

Zusammen mit meinem Kollegen Reginald Hanke, der Bürgermeisterin von Kaulsdorf Kerstin Barczus und interessierten Kollegen in Cursdorf im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt war ich beim SV Cursdorf-Meuselbach e.V. zu Gast. 
Thema hier: Die Zukunft des Wintersports im Thüringer Wald.
Der Wintersportverein besitzt dort seit DDR-Zeiten eine künstliche alpine Mattenskipiste, um sportbegeisterten Alpinfahrern auch abseits der Hauptsaison im Herbst Abfahrten zu ermöglichen. Neben einer spannenden Einführung in die Pistentechnologie und das Vereinsleben vor Ort hatten wir eine fruchtbare Diskussion darüber, wie der Wintersport auch trotz steigender Temperaturen und fehlender Schneesicherheit eine Zukunft im Thüringer Wald haben kann. Mitgebracht haben wir dafür auch innovative Technologieideen, wie eine moderne künstliche Skipiste ohne aufwändige Präparierung regelmäßig für jeden nutzbar sein kann. Wir möchten Thüringen gerne als Vorreiter bei der Nutzung zukunftsweisender Technologien voranbringen - Denn der Wintersport gehört traditionell zu Thüringen und diesen möchten wir auch erhalten!
 

Die Informationstour durch die Wirtschaftsunternehmen meines Wahlkreises führte mich anschließend zur Hehnke GmbH & Co. KG in Steinbach-Hallenberg. Das in zweiter Generation geführte Familienunternehmen, das sich vor allem auf die Produktion von Kunststoffbauteilen für die Automobilindustrie spezialisiert hat, konnte sich bislang in der Corona-Krise behaupten. Es bleibe dennoch abzuwarten, wie sich die Wirtschaft angesichts der Pandemie weiter entwickle. Die aktuellen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sehen der Geschäftsführer Tommy Hehnke und ich kritisch, da sie zu langfristig angelegt sind und sich die gewünschte Wirkung somit nur zeitversetzt einstelle.
Im vergangenen Jahr investierte die Hehnke GmbH insbesondere im Bereich E-Mobility. Die Präsentation seines neuen Präzisionswerkzeugbaus im Frühjahr diesen Jahres musste das Unternehmen coronabedingt verschieben. Die Hehnke GmbH feiert in diesem Jahr 25-jähriges Bestehen und beschäftigt derzeit 130 Mitarbeiter.
 

Im nächsten Newsletter gibt es dann die Berichte zum zweiten Teil meiner Sommertour! Seid gespannt!

Am 21. Juli einigten sich die 27 Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten endlich darauf, wie viel Geld sie den EU-Haushalten für die Jahre 2021-2027 und dem europäischen Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellen werden. Es ist gut, dass damit die Gefahr sinkt, dass Europa am 1. Januar 2021 ohne Haushaltsplan dasteht.

Doch leider beschlossen die Bundesregierung und die anderen Regierungen, das Geld für die falschen Dinge und zu den falschen Bedingungen auszugeben: Der Anteil der Landwirtschaftssubventionen und Strukturhilfen für Regionen sinkt ab 2021 nur leicht von 69,4% auf 62,9% des EU-Haushaltes. Deswegen bleibt zu wenig Geld für die folgenden Aufgaben übrig, die die EU gemeinsam effizienter und wirkungsvoller durchführen kann als jeder Mitgliedstaat alleine: Forschungsförderung, Erasmus-Austauschprogramme, ein Solvenzinstrument für Unternehmen in der Corona-Krise, Digitalisierungsprojekte, die mit den USA und China mithalten können, grenzüberschreitende Infrastruktur für Verkehr und Energie, Mobilisierung von Investitionen durch das Programm InvestEU, eine gemeinsame Außenpolitik gegenüber dem Rest der Welt, und nicht zuletzt den Schutz der EU-Außengrenzen.

Für mich ist außerdem klar: EU-Geld darf nur an Rechtsstaaten fließen. Nur so können wir Viktor Orbán daran hindern, die Demokratie in Ungarn abzuschaffen. Doch leider ist das Ergebnis des EU-Gipfels in dieser Frage unklar formuliert.

Damit die europäischen Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen werden ist es nötig, dass die EU-Mitgliedstaaten endlich die von der EU-Kommission empfohlenen Reformen umsetzen. Das Geld aus dem europäischen Wiederaufbaufonds soll nun zu diesen Reformen motivieren. Das ist ein Fortschritt. Aber leider haben die Regierungschefs das Geld aus dem gewöhnlichen EU-Haushalt nicht an ähnlich starke Reformbedingungen geknüpft.

Der europäische Wiederaufbaufonds wird aus 390 Mrd. (geschenkten) Zuschüssen und 360 Mrd. (zurückzuzahlenden) Kredite für die Mitgliedstaaten bestehen. Mitgliedstaaten können sich aber leider aussuchen, ob sie nur Zuschüsse oder auch Kredite beantragen. Ich erwarte, dass die nationalen Regierungen das geschenkte Geld nehmen und die Kredite links liegen lassen. Dass also fast der halbe Wiederaufbaufonds wirkungslos zu bleiben droht, habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert.
 

Im Europaausschuss des Bundestages passe ich nicht nur auf, dass die Steuerzahler nicht zu tief in die Tasche greifen müssen. Ich setze mich auch dafür ein, dass auch unsere Kindeskinder noch hoch in den Weltraum fliegen können.

Der zunehmende Weltraumschrott wird zu einem existenziellen Problem für die Raumfahrt. Je mehr Weltraumschrott (z.B. ausrangierte Satelliten) die Erde umkreist, desto gefährlicher ist dies für neue Satelliten und bemannte wie unbemannte Raumfahrtmissionen. Allein Elon Musk will in den kommenden Jahren tausende von Satelliten ins All schießen. Deshalb habe ich in einem Gastbeitrag in der Welt einen Mechanismus vorgeschlagen, mit dem die EU die ganze Welt daran hindern kann, weiteren Schrott im All zurückzulassen.

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jedes Jahr hunderte von Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Bundestagsverwaltung organisiert den Besuch und übernimmt die Kosten für Anreise, Hotel, Programm in Berlin (z.B. Besichtigung des Reichstagsgebäudes, des Bundeskanzleramtes, von Museen; oder eine Bootsfahrt auf der Spree) und Mahlzeiten. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de könnt Ihr Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 

Falls Ihr Euch für einen der Termine interessiert, wendet Euch einfach an gerald.ullrich@bundestag.de. Mein Büro wird Euch dann über die verfügbaren Plätze und Anmeldemöglichkeit informieren.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich