Gerald Ullrich

Wer an die Zukunft glaubt, muss in der Gegenwart gestalten

Jetzt zupacken

Im Bundestag sind Regierungskoalition und Opposition über ihre Schatten gesprungen und haben sich nach harten Verhandlungen darauf geeinigt, das Grundgesetzt zu ändern. Der Bund hätte damit die Möglichkeit, in die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zu investieren.

Den Journalisten vom Freien Wort stand ich Rede und Antwort. Gestern ist es erschienen.

Der Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich (FDP) aus dem Südthüringer Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP) ruft zur Teilnahme am Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft auf.

Heute ist ein großer Tag für den Freihandel. Die EU unterzeichnet ihr bisher größtes bilaterales Handelsabkommen. Gewinner sind die 12.480 Unternehmen in Deutschland mit ihren knapp 200.000 Mitarbeitenden, die nach Japan exportieren. Davon sind drei Viertel kleine- und mittelständische Betriebe. Gewinner ist der Mittelstand.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) steht durch die Landtagswahlkampftaktik des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) in der Migrationspolitik massiv unter Druck. Geschwächt durch diesen unionsinternen Streit musste Merkel dem französischen Präsidenten Macron gestern große Zugeständnisse bei der Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion machen: Sie versprach überraschend weitere Schritte hin zu einem Eurozonen-Haushalt, einer europäischen (Spar-)Einlagensicherung und einem Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen. Damit bürdet sie den deutschen Steuerzahlern und Sparern weitere Risiken und Transfers auf. Im Gegenzug dafür unterstützt Macron die Migrationspolitik Merkels.

Heute hat die Mini-GroKo (Große Koalition) der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. In einem unnötigen Schnellverfahren haben CDU, CSU und SPD die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöht. Die FDP hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Am 14. Juni 2018 wurde der Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag abgelehnt, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehen-sive Economic and Trade Agreement, CETA) sofort zu ratifizieren. Das war einen vertane Chance.

Die FDP verfolgt in der Haushaltspolitik grundsätzlich die entgegengesetzte Strategie zu der der GroKo. Die Landesregierung muss endlich ihre Finanzen in Ordnung bringen.

Nicht der Streckenverlauf von SüdLink ist das Problem, sondern SüdLink selbst ist bereits Ausdruck einer verfehlten Energiepolitik....