Innenministerin #Faeser und die Bundesregierung haben nur eines zu klären: Gilt der subsidiäre Schutz für #Syrer noch oder nicht. Das hat der #Rechtsstaat zu beantworten und niemand anderes. Entscheidungen über #Abschiebunglen treffen die deutschen Behörden und nicht der Einzelne. Dass man das überhaupt erwähnen muss...
Nichts Neues, aber realitätsfremd: #Habeck will den Bürgern weitere Abgaben aufzwingen. Mit #Aktien sorgen Menschen für ihr Alter vor. Die #Sozialabgaben sind bereits explodiert. Habeck will sie arbeitende Bevölkerung weiter schröpfen und vergraulen. 🤦🏻♂️ #kapitalertraege