Viele Menschen in unserem Land sind besorgt: Die Zahl der irregulären Migration bleibt weiterhin hoch. Auch der #Ampel-Koalitionsausschuss zum Thema Migration wurde für kommenden Mittwoch abgesagt. Grund: Die Grünen wollen die wichtigen und dringend nötigen Vorschläge von FDP und SPD nicht mitgehen. Doch brauchen wir gerade jetzt klare Regeln, mehr Kontrolle, um eine geordnete Einwanderung zu schaffen. Wenn Die Grünen keine Kompromissbereitschaft zeigen, sollten wir die Migrationspolitik mit der Union ordnen. Deshalb setzen wir uns ein für: 👉 Die Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige, 👉 Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen gemäß der Dublin-Verordnung, 👉 Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber, 👉 Einheitliche Leistungen für Geflüchtete auf EU-Ebene, 👉 Mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien, 👉 Verbesserte Integration durch Bildung und Arbeitsmarktintegration, 👉 Die Bekämpfung von Fluchtursachen durch gezielte Investitionen in Herkunftsländern. Gleichzeitig ist die qualifizierte #Einwanderung für unseren #Arbeitsmarkt unverzichtbar. Dafür müssen die Verfahren der Erwerbsmigration zentralisiert, beschleunigt und digitalisiert werden. Migration ist ein zentrales Thema, das nicht den politischen Rändern überlassen werden darf. Eine Tabuisierung schwächt die Handlungsfähigkeit. Es gibt rechtsstaatliche Lösungen – diese müssen jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Besonders wichtig ist eine bundesweit einheitliche Migrationspolitik, die effizient und gerecht ist. #fdp #fdpbt #migration #diegruenen
Heute vor 52 Jahren wurden 11 Mitglieder des israelischen olympischen Teams während der Olympischen Spiele in #München von einer Palästinensischen Terrorgruppe kaltblutig ermordet. Ein vorangegangener Befreiungsversuch missglückte. Ein Trauma, das sich ins deutsche und olympische Gedächtnis brannte. Heute gedenken wir der Opfer vom 05.09.1972. 🕯️ Foto: imago 6. September 1972, Olympiastadion München: Trauerakt für die Opfer