Was nun, Herr #Habeck? Sollte #Northvolt in den USA tatsächlich noch im Dezember Insolvenz anmelden, werden die 600 Mio. Euro Anleihe sofort fällig – inklusive Zinsen ganze 620 Mio. Euro, für die Bund und Schleswig-Holstein bürgen. Die Mittel sollen durch eine „überplanmäßige Ausgabe“ im BMWK-Haushalt eingespart werden. Aber wo, Herr #Wirtschaftsminister? Für die dringend notwendige #Wirtschaftswende ist das ein Desaster. 🤯
Halte es für einen großen Fehler, dass wir es als #FDP nicht geschafft haben, die Reform des #OERR, die 2021 in unserem Wahlprogramm zur #Bundestagswahl stand, in den #Koalitionsvertrag zu bekommen. Als Liberaler möchte ich nicht in einem Land leben, in dem eine liberale Partei als Feindbild gebrandmarkt wird. 🟡 #ReformOerr #Miosga