auch im Monat vor der berühmten politischen Sommerpause in Berlin standen viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. 

Was mir aber besonders viel bedeutet hat, war, dass ich nach den Corona-Lockerungen nun endlich auch wieder Unternehmen in meinem Wahlkreis besuchen durfte! Von dort konnte ich einige wichtige Impulse mit nach Berlin nehmen, um mich noch besser für den Mittelstand einsetzen zu können. Hier könnt Ihr zu meinen Besuchen bei Sandvik, Venter-Glocken und Thüringer Landstolz mehr erfahren.

Für den sowieso gebeutelten Mittelstand, insbesondere die Gastronomie, machen es die Corona-Regeln der Thüringer Landesregierung nicht einfacher. Was als Lockerungen verkauft wird, sind am Ende nur neue bürokratische Hürden und Bußgelder, die in der jetzigen Situation kaum gestemmt werden können. Warum Thüringer Gastronomen sämtliche Kontaktdaten über Wochen aufbewahren müssen, es in anderen Bundesländern wie Berlin aber auch anders geht, kann einem niemand mehr erklären! Angesichts der sehr niedrigen Infiziertenzahlen sollte R2G von seiner starren Haltung endlich abweichen.

Übrigens: Mein Abgeordentenbüro bietet regelmäßig Praktika im politischen Berlin an. Bei Interesse schaut Euch diese Stellenbeschreibung gern an und meldet Euch bei meinem Büro!

Die allmähliche Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft hat zwar in manchen Branchen bereits begonnen. Nach wie vor existieren aber immer noch Bereiche, in denen kleine Betriebe und Mittelständler um ihr Lebenswerk bangen. Die Bundesregierung setzt sich vor allem für Großbetriebe ein und versucht hier mit Teil-Verstaatlichungen Probleme zu lösen. Inwieweit dies als allerletzte Lösung notwendig ist, soll an anderer Stelle diskutiert werden. Aber mit den aufgestellten Mitteln zur Überbrückung der mittelständischen Wirtschaft hat der Wirtschaftsminister eine Reihe von bürokratischen Hürden eingebaut, welche einmal mehr vor allem kleine Betriebe vor große Herausforderungen stellt. Dabei würden diese ihren Anteil aus dem 25 Milliarden Euro Paket dringend benötigen.

In Bereich meiner Berichterstattung zur Kartell- und Wettbewerbspolitik hatte ich in der letzten Sitzungswoche das Vergnügen, die Bundeskanzlerin während der Regierungsbefragung persönlich zu befragen. Die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lässt seit Monaten auf sich warten und wird besonders durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz blockiert. Dabei handelt es sich um die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts, welche auf die digitale Wirtschaft angepasst werden muss. Auf meine Frage, warum die Änderung nicht vom Kabinett beschlossen wurde, habe ich als Antwort bekommen, dass erst noch „Pakete geschnürt werden“ müssen. Ich halte dieses Aufschieben für einen großen Fehler. Denn unsere Unternehmen und Start-Ups benötigend dringend klare Richtlinien und Bedingungen, auf die sie sich einstellen können, um so nach der Krise wieder Wachsen zu können. So lange es diese nicht gibt, wird der Mittelstand im Onlinehandel benachteiligt.

 Am 30. Juni veranstaltete die Europa-Union Thüringen einen Online-Bürgerdialog zum Thema „Zusammenbleiben und Zusammenhalten - Können Städtepartnerschaften zur Überwindung der Corona-Krise beitragen?“. Als ihr stellvertretender Vorsitzender drehte ich mit der Vorsitzenden, Claudia Conen, und dem Botschafter der EU in Deutschland, Jörg Wojahn, ein Video, in dem wir dieses Politikfeld kurz zusammenfassen.

Ab 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat inne. 
Wie, Sie wissen nicht, was das bedeutet? Das zeigt das erste Problem der Europapolitik der Bundesregierung: Sie klärt zu wenig auf.

Ein Crashkurs:
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament verabschieden EU-Gesetze. 

Der Ratsvorsitz bestimmt die Tagesordnung im Rat der EU-Mitgliedstaaten und kann Projekte, die ihm wichtig sind, beschleunigen:
Die Bundesregierung verfolgt beispielsweise die Aufweichung des EU-Wettbewerbsrechts zum Vorteil von Großkonzernen und zum Nachteil des Mittelstandes und der Verbraucher.

Der Ratsvorsitz kann Unliebsames hinten anstellen:
Die Bundesregierung plant keine Initiative, um dem Europaparlament zu erlauben, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden und den monatlichen Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg zu beenden, der Steuergeld und CO2 kostet.

Als Bürger, Verein oder Unternehmen fragen Sie sich, wie Sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für sich nutzen können. Dass Sie das ohne eigene Lobbyabteilung in Berlin und Brüssel schlecht können, zeigt das zweite Problem der dt. Europapolitik: Sie erlaubt zu selten Beteiligung.

Beim Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa schloss die Bundesregierung ohne Absprachen mit den europäischen Partnern die Grenzen (Heimreisende und LKW-Lieferungen strandeten) und verbot den Export von Medizingütern nach Italien (wo Masken und Beatmungsgeräte knapp wurden). Die Bundeskanzlerin hat am 19. Juni 2020 im Bundestag eingeräumt, dass dies ein Fehler war.

Was sagt das über die Europapolitik der Bundesregierung aus?

Für Verkehr von Gütern und Heimreisenden ist das Verkehrsministerium zuständig, für Grenzschließungen das Innenministerium, für Exportbeschränkungen das Wirtschafts-ministerium, für Infektionsschutz das Gesundheitsministerium. Das Auswärtige Amt ver-tritt die Politik der Bundesregierung auf EU-Ebene.

Hätten diese Ministerien besser mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet, dann wäre auch dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium klar gewor-den, dass ein Exportverbot von Medizingütern nach Italien angesichts der sich stapelnden Särge in Bergamo ein diplomatischer Totalschaden ist.

Eine moderne deutsche Europapolitik braucht deshalb drei Elemente:

• Erstens, eine bessere Aufklärung der Bevölkerung.
• Zweitens, mehr öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten.
• Drittens, eine gestärkte europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung.

So würde unsere Ratspräsidentschaft ein neuer Aufbruch für Europa.

Am 2. Juli habe ich im Bundestagsplenum am Schlagabtausch zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan teilgenommen. Meine Rede könnt Ihr Euch hier anschauen.

Ich hätte gemeint, dass meine Forderungen eigentlich für Politiker aller Parteien selbstverständlich sein sollten: EU-Geld nur für Rechtsstaaten. EU-Geld nur gegen Verbesserungen beim Kampf gegen den Betrug mit EU-Mitteln. EU-Geld nur gegen die von der EU-Kommission empfohlenen Reformen in den Mitgliedstaaten.

Doch das sind sie leider nicht: Die CDU scheut den Konflikt mit ihrer Schwesterpartei in Ungarn und deren nicht lupenrein demokratischen Regierungschef Victor Orban. Grüne, SPD und Linke finden die Reformauflagen zu hart. Und die AfD will der EU alles Geld wegnehmen, sodass sie faktisch aufhört, zu existieren.

Glücklicherweise werden diese FDP-Forderungen auch vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der unserer Schwesterpartei angehört, beim Gipfel der Regierungschefs zum EU-Haushalt am 17. und 18. Juli in Brüssel verteidigt.

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jedes Jahr hunderte von Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Bundestagsverwaltung organisiert den Besuch und übernimmt die Kosten für Anreise, Hotel, Programm in Berlin (z.B. Besichtigung des Reichstagsgebäudes, des Bundeskanzleramtes, von Museen; oder eine Bootsfahrt auf der Spree) und Mahlzeiten. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de könnt Ihr Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 

Falls Ihr Euch für einen der Termine interessiert, wendet Euch einfach an gerald.ullrich@bundestag.de. Mein Büro wird Euch dann über die verfügbaren Plätze und Anmeldemöglichkeit informieren.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich