die politische Sommerpause ist vorbei und Berlin ist in seine ersten Sitzungswochen gestartet. Der Auftrag an die Politik für die zweite Jahreshälfte ist klar und deutlich, Corona und seine Folgen bestimmen weiterhin das Land. Hier muss die Politik beispielsweise bei der Reise- und Veranstalterbranche noch helfend unter die Arme greifen.

Aber auch andere Themen dürfen nicht unter den Tisch fallen. Die Wahlrechtsreform ist dringend erforderlich, damit der nächste Bundestag nicht über 800 Abgeordnete zählt. Während die GroKo sich für eine „Reform“ feiert, die man kaum als solche bezeichnen kann, hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag eingebracht, der tatsächlich zu einer Verkleinerung des Bundestages führen würde, ohne den Wählerwillen zu verzerren. 

Wenn Ihr gern mehr über diese Themen erfahren möchtet, empfehle ich euch mein Interview bei tv.berlin. Hier geht es zusätzlich auch noch um die berüchtigte Coronademo sowie die Vergabe von Milliardenhilfen an Unternehmen.

Horst Seehofer und die Bundesregierung haben Anfang diesen Jahres großspurig einen neuen „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten angekündigt, sind ihn aber bis heute schuldig geblieben. Stattdessen wurde das Projekt in Coronazeiten still und leise soweit geschrumpft, dass das Budget nicht ansatzweise dem Versprechen und dem Bedarf gerecht wird. Wichtige Projekte blieben so unbeachtet, dies habe ich zusammen mit meinem Kollegen Reginald Hanke kritisiert.

Den zweiten Teil meiner Sommertour startete ich bei der Meininger Wurstspezialitäten aus Thüringen GmbH. Hier habe ich mit der Betriebsleitung über den Entwurf der Bundesregierung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz gesprochen und ebenso wie ich, sieht sie ihn sehr kritisch. Als Anlass zum Gesetzesentwurf werden einige wenige negative Einzelfallbeispiele genutzt, um ein ganzes Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Dabei fehlt jede Rücksicht auf die entsprechenden Situationen in den jeweiligen Betrieben. Leiharbeiter und Werkverträge sind nicht per se schlecht.
Außerdem soll es einen erzwungenen Eingriff in die Unternehmensstrukturen geben, der nicht mit dem Grundsatz der unternehmerischen Freiheit vereinbar ist. Hier sind Änderungen im Gesetzesentwurf notwendig, für die ich mich im parlamentarischen Verfahren, das derzeit läuft, einsetzen werde. Dies machte ich bereits gegenüber der Thüringer Allgemeinen deutlich.

Den nächsten Stopp legte ich bei ADVA Optical Networking in Meiningen ein. Die Geschäftsführung von ADVA berichtete mir, dass sie insgesamt vom coronabedingten Ausbau der Netzinfrastruktur profitierten, aber Unsicherheiten bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Weiterentwicklung bestehen. Den Kundenwünschen entsprechend möchte die Firma Fertigungskapazitäten aus Asien an den Standort Meiningen verlagern, aber um den Lohnkostenunterschied auszugleichen, bedarf es enormer Investitionen in die Automatisierung. Hierzu wünscht man sich mehr Unterstützung durch Land und Bund. Dabei unterstütze ich sie gerne und nehme diese Thematik mit nach Berlin.

Zudem besuchte ich das BiW BILDUNGSWERK BAU Hessen-Thüringen e.V. Aus- und Fortbildungszentrum Weimar. Mit der Leiterin der Einrichtung, Frau Britta Rabe, habe ich mich unter anderem über die Ausbildungsberufe im Bildungswerk unterhalten, unter anderem werden hier Land-Baumaschinenmechatroniker, Baugeräteführer, geprüfter Bagger-und Laderfahrer und Straßenwärter ausgebildet. 
Seit Jahren zeigt sich hier eine positive Tendenz, die Zahl an Auszubildenden steigt stetig, zur Zeit sind es ca. 150. Ich war erstaunt über die Größe und vor allem die Ausstattung der Einrichtung: mehrere Simulatorplätze für LKW-Fahrten und für die Bagger- und Raupenausbildung. Das gesamte Konzept hat mich wirklich begeistert. Eine hochwertige Ausbildung ist hier definitiv garantiert.

Den Abschluss meiner Sommertour bildete mein Besuch bei der SZM Spannwerkzeuge GmbH am Köhlersgehäu in Zella-Mehlis. Dort kam ich mit den Geschäftsführern, Sabine und Thomas Weiß, ins Gespräch.
Die Kernkompetenz des 60 Mitarbeiter zählenden Familienunternehmens ist die Spannzangenfertigung. Allerdings wird das Portfolio immer breiter. Die Corona-Krise konnte der Betrieb bislang gut managen. Absatzprobleme im Automotive-Bereich, den der Werkzeughersteller unter anderem beliefert, haben sich aber bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet. Die Pandemie hat dieses Problem aber noch weiter verschärft. Das Netzwerk zwischen den branchengleichen Mittelständlern aus der Metallbearbeitung und Kunststoffindustrie funktioniert in Südthüringen jedoch sehr gut.

Was mich wirklich freut ist, dass der Firmeninhaber auch positives bezüglich der Suche nach Auszubildenden berichten konnte: In den letzten Jahren konnten regelmäßig drei bis vier Auszubildende eingestellt werden. „Wir bemühen uns, unsere Nachwuchskräfte auch nach der Lehrzeit weiter zu beschäftigen“, schilderte Thomas Weiß die Firmenpraxis. Entscheidend ist aber auch das Lohnniveau. Die Nähe zu Franken führt dazu, dass die Löhne angepasst sein müssten, um Mitarbeiter nicht an Unternehmen südlich der thüringischen Grenze zu verlieren. „Ein ordentlicher Lohn hat aus unserer Sicht aber auch etwas mit der Wertschätzung für unsere Mitarbeiter zu tun“, erklärte der SZM-Chef.

Aus dem Gespräch habe ich auch einen deutlichen Auftrag an die Politik mitgenommen: die bürokratischen Hürden, insbesondere für Unternehmer, sind zu hoch. Die Erfordernisse durch Corona haben dies deutlich gezeigt. Außerdem sollte das Instrument der Förderprogramme überdacht werden. Wir müssen das Geld in den Unternehmen belassen und eine Rücklagenbildung ermöglichen, wie es beispielsweise in der Landwirtschaft üblich ist. So könnten Firmen in Krisenzeiten auf schnell verfügbare Liquidität zurückgreifen!

Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat auch die Bundesregierung in ihrem Versuch, Wirtschaftspolitik zu betreiben, wieder an Fahrt aufgenommen.
Eines der wichtigsten Themen bleiben die Überbrückungshilfen für die mittelständischen Unternehmen. Hier ist die Abrufrate weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurückgeblieben. Auch wenn sich dies im ersten Moment gut anhört, stellt es sich bei genauerem Hinsehen als Problem dar. Denn die Hilfen werden nicht aufgrund der besseren wirtschaftlichen Lage weniger abgerufen, sondern weil die Antragstellung so bürokratisch ist, dass es die meisten kleinen und mittelständischen Betriebe gar nicht erst versuchen. Dies muss umgehend geändert werden.

Außerdem hat die Bundesregierung mit neunmonatiger Verspätung eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Hierbei handelt es sich um eines dieser Gesetze, die jeden Bürger betreffen, in der allgemeinen Diskussion aber untergehen. Durch die Änderung des GWB wird die Kontrolle und Regulierung von großen Digitalunternehmen, etwa Amazon und Facebook, neu aufgestellt. Auch wenn die Ansätze der Änderungen nicht grundlegend abzulehnen sind, wird ein erneuter nationaler Alleingang die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig senken.

In einem ganz anderen Bereich stellt Arbeitsminister Hubertus Heil hingegen eine ganze Branche unter Generalverdacht und gefährdet damit den Mittelstand. Es ist richtig, dass nach den Skandalen in den großen Fleischbetriebe gehandelt werden muss. Das Verbot von Werksverträgen und Zeitarbeitern in der fleischverarbeitenden Industrie werden aber besonders die mittelständischen Betriebe zu spüren zu kommen, was ich in den oben genannten Besuchen bei Fleischereibetrieben in meinem Wahlkreis eindrücklich bestätigt bekommen habe. Dabei sind es gerade diese Betriebe, welche regional, verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften. Diese Überregulierung lehne ich entschieden ab.

Das Europaparlament und der Bundestag sind ungefähr gleichzeitig aus der Sommerpause zurückgekehrt. Nach der Einigung der Regierungschefs am 21. Juli über ein 1,8 Billionen schweres Paket bestehend aus EU-Haushaltsplan 2021-2027 und EU-Corona-Wiederaufbaufonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Für das Gesamtpaket sind am Ende die Zustimmungen des Europäischen Parlaments und des Bundestages nötig.

Derzeit verhandelt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Person des deutschen Botschafters in Brüssel, Michael Clauß, stellvertretend für alle EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament.

Die FDP im Europäischen Parlament fordert Nachbesserungen: Mehr Geld für Forschung, Erasmus-Austäusche (nicht nur für Studierende) und Investitionsanreize für Unternehmer. Außerdem ist für uns Freie Demokraten klar: EU-Geld darf nur an Rechtsstaaten fließen. Denn nur, wenn wir Ungarns Präsident Orban androhen können, ihm den europäischen Geldhahn zuzudrehen, wird er aufhören, die ungarische Justiz zu entmachten.

Um die Einführung dieser Regel müssen wir derzeit noch kämpfen. Bei meinem Treffen am 7. September mit dem Europaausschuss des dänischen Parlamentes haben wir dänischen und deutschen Abgeordneten verabredet, bei der Verteidigung des Rechtsstaates in allen EU-Mitgliedsstaaten standhaft zu bleiben.

Die für Digitalisierung zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Liberale Margarete Vestager, war am 7. September im Bundestag zu Gast. Ich habe ihr einen Mechanismus vorgeschlagen, wie sie den Beschluss von Merkel und Co. umgehen kann, der nur wenig Geld für Digitalisierung vorsieht. Ich hoffe, dass Vestager diese Chance nutzt und so die Digitalisierung in Europa boostet.

Am 9. September habe ich mit dem EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni über Reformen in den EU-Mitgliedstaaten gesprochen, für deren Umsetzung die Staaten Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten könnten. Der Mechanismus „EU-Geld gegen nationale Reformen“ wird nun erstmals erprobt. Ich werde die Umsetzung dieser vielversprechenden Regel eng begleiten und Verbesserungen fordern, wo sie nötig sind.

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jedes Jahr hunderte von Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Bundestagsverwaltung organisiert den Besuch und übernimmt die Kosten für Anreise, Hotel, Programm in Berlin (z.B. Besichtigung des Reichstagsgebäudes, des Bundeskanzleramtes, von Museen; oder eine Bootsfahrt auf der Spree) und Mahlzeiten. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de könnt Ihr Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 

Falls Ihr Euch für einen der Termine interessiert, wendet Euch einfach an gerald.ullrich@bundestag.de. Mein Büro wird Euch dann über die verfügbaren Plätze und Anmeldemöglichkeit informieren.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich