Meine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist weiterhin von der Corona-Pandemie geprägt. Der erneute Lockdown trifft einige Branchen tief ins Mark. Dabei sind manche der Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Die Gastronomen, welche in den letzten Monaten hart an ihren Hygienekonzepten gearbeitet und hierzu einiges an Investitionen getätigt haben, werden nun geschlossen, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob Restaurants ein Treiber der Pandemie sind.
Die Überbrückungshilfen, welche den betroffenen Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen, sind dabei immer noch nicht im Detail ausgearbeitet. Seit dem letzten Lockdown hätte man genügend Zeit gehabt, sich hierüber Gedanken zu machen. Dass eine zweite Welle der Pandemie anstehen würde, war nicht unerwartet. Auf diese Weise wird den Unternehmern und Solo-Selbständigen unnötig das Leben erschwert. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern, damit die Menschen nicht das Vertrauen verlieren.
Ein anderer Punkt, welcher mich momentan viel beschäftigt, läuft etwas unter dem medialen Radar, betrifft aber dennoch fast jeden in unserem Land. Durch die Änderung des Kartellrechts versucht die Bundesregierung Digitalunternehmen wie Amazon und Facebook stärker zu regulieren. Als zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion versuche ich hier den Spagat zwischen der nötigen Regulierung, welche in einigen Bereichen zur Wahrung des Wettbewerbs angebracht ist, und der wirtschaftlichen Freiheit zu wahren. Welche Gedanken ich mir hierzu gemacht habe, könnt Ihr dem dazugehörigen Antrag entnehmen, welcher unter meiner Federführung entstanden ist. Außerdem habe ich mich zu diesem Thema auch in der FAZ geäußert.
