Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr mit ungeahnten Schwierigkeiten geht zu Ende. Am Anfang des Jahres hätte ich persönlich nie gedacht, dass wir es mit einem Ereignis zu tun bekommen, dass unser komplettes Leben auf den Kopf stellen würde. Von großen Einschränkungen im Privatleben über wirtschaftliche Probleme extremen Ausmaßes, wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Nach einem recht entspannten Sommer, waren die letzten Monate noch einmal hart, angesichts der aktuellen Infektionszahlen war mit Einschränkungen aber zu rechnen. Die Bundesregierung hat leider so einige Chancen verpasst, sich auf die von ihr bereits erwartete zweite Welle vorzubereiten. 
Dank eines baldigen Impfstartes habe ich aber die Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr so langsam wieder ein "normales Leben" haben werden. 

Bereits Anfang des Jahres habe ich die steuerliche Entlastung für die Arbeit im Homeoffice gefordert. Aufgrund des erhöhten Verbrauchs fallen höhere Kosten für Strom, Wasser und Heizung an. Diese Mehraufwendungen sollten für die Bürger möglichst gering gehalten werden, denn dieses Jahr war gerade in finanzieller Hinsicht für viele eine große Belastung. Ich bin froh darüber, dass auch die Große Koalition endlich die Notwendigkeit einer Entlastung sieht.

Zudem sind derzeit viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Grund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit, bekommen Kurzarbeitergeld und eventuell auch Aufstockungszahlungen. Eine Folge davon können Steuernachzahlungen im kommenden Jahr sein. Grund dafür ist der Progressionsvorbehalt. Er muss für dieses Jahr ausgesetzt werden, die Kurzarbeit ist schließlich von der schwarz-roten Bundesregierung angeordnet worden. Es ist nicht fair, den Menschen vorzugaukeln, sie hätten mehr Geld zur Verfügung als das tatsächlich der Fall ist. Nächstes Jahr kommt dann die Ernüchterung in Form eines Rückzahlungsbescheides vom Finanzamt. 

Heiße Schokolade und Gebäck

Bevor wir nun mit dem Rest des Newsletters fortfahren, möchte ich Euch und Euren Familien ein besinnliches und vor allem gesundes Weihnachtsfest wünschen! Ich weiß, dass in diesem Jahr das Weihnachtsfest kleiner ausfallen muss, aber ich hoffe, dass Ihr es trotzdem genießen und Kraft für das nächste Jahr sammeln könnt. 
Auf dass das Jahr 2021 für uns alle ein erfolgreiches wird!

GU in seiner Firma

Ein erneuter Schlag für die Wirtschaft

Das wirtschaftspolitische Jahr geht leider mit einer schlechten Nachricht zu Ende. Mit dem kommenden harten Lockdown werden viele Geschäfte wieder einmal schließen müssen. Da diese Verschärfungen in einigen Bundesländern definitiv schon vor Weihnachten kommen werden, werden dem Einzelhandel somit auch die letzten Hoffnungen auf ein lukratives Weihnachtsgeschäft genommen.
Von den Branchen, welche nun schon seit Wochen und Monaten geschlossen sind, ganz zu schweigen. Bei all den betroffenen Selbständigen und Unternehmern wird dieses Jahr wohl weniger unterm Weihnachtsbaum liegen als gewohnt und dafür haben Sie mein tiefes Mitgefühl.
Die Bundesregierung hat dagegen den festen Irrglauben noch nicht aufgegeben, dass sie die extrem hohen Finanzlöcher in den Branchen irgendwie stopfen kann. Dabei hat sie es noch nicht einmal geschafft, die Novemberhilfen auch im November fließen zu lassen. Die Leidtragenden sind zum wiederholten Male die Unternehmen.

Flaggen EU

Europas Haushalt - Ein Kompromiss mit Folgen

Auch im Bereich Europa wurde zum Ende des Jahres noch viel gearbeitet, in den letzten vier Wochen hatten wir drei reguläre Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei den vielen offenen Fragen über das neue 1,8 Billionen Euro schwere EU-Haushaltspaket 2021-2027 gewidmet, welches planmäßig zum 01.01.2021 in Kraft treten sollte. Dieses wird in dem von der Corona-Pandemie stark getroffenen Europa dringend benötigt. So sieht der neue EU-Haushalt insgesamt 750 Mrd. Euro vor, welche im Rahmen des sogenannten EU-Wiederaufbaufonds zur Krisenbewältigung in den EU-Ländern bestimmt sind.
Seine Verabschiedung schien am 10. November endlich möglich zu werden, nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft sich mit dem Europäischen Parlament nach mehrwöchigen Verhandlungen auf zusätzliche 16 Mrd. Euro für den EU-Haushalt einigen konnte. Mitte November haben Ungarn und Polen den neuen EU-Haushalt dann aber im Rat der EU mit ihrem Veto blockiert. Grund dafür war der neue Rechtstaatsmechanismus, der mit dem neuen EU-Haushaltspaket direkt verbunden ist. Dieser knüpft die Mittelvergabe aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung von klaren Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, wie unabhängige Gerichte, Medienfreiheit oder Schutz von Minderheiten. Dies wollen Ungarn und Polen, wo diese Prinzipien in der letzten Zeit immer öfter verletzt werden, um jeden Preis verhindern.
Dementsprechend haben wir Freie Demokraten uns im November ausgiebig mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir einen Ausweg aus dieser festgefahrenen Situation finden können. Darüber haben wir sowohl intern in der FDP-Fraktion als auch mit unseren liberalen Kollegen aus dem Europäischen Parlament intensiv beraten. Dabei waren wir uns weiterhin einig, dass man in Fragen der Rechtsstaatlichkeit keine weiteren Zugeständnisse an Ungarn und Polen machen darf. Denn es handelt sich hierbei um die Werte, welche für uns Liberale nicht verhandelbar sind. Dies haben wir der Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht.

Am 10. Dezember erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss zum EU-Rechtsstaatsmechanismus. Zwar eröffnet dieser den Weg zur Verabschiedung des EU-Haushalts. Der Preis dafür aber ist sehr hoch: das entscheidende Prinzip – nur wer sich an demokratische Grundwerte hält, bekommt die EU-Gelder – kommt so gut wie nicht mehr zum Ausdruck. Stattdessen werden die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die geahndet werden, ausschließlich auf die Haushaltsfragen begrenzt. Dabei können die Sanktionen dafür nur mit der hohen Hürde einer qualifizierten Mehrheit im Rat beschlossen werden. Außerdem soll die EU-Kommission den Mechanismus erst anwenden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) über dessen Rechtmäßigkeit entschieden hat. Bis das Urteil vorliegt, können zwei bis drei Jahre vergehen, in denen Orbans Regierung ohne jegliche Konsequenzen für die Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder beziehen kann. Diese Zugeständnisse an Ungarn und Polen gehen uns Freien Demokraten zu weit.

Allerdings drängt die Zeit und wir sollten uns zugleich stärker den vielen offenen Fragen nach der Umsetzung des neuen EU-Haushalts zuwenden. So bleibt unklar, wie genau die EU die 390 Mrd. Euro an Schulden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zurückzahlen will. In den zahlreichen Debatten zum EU-Haushalt sowohl in der FDP-Bundestagsfraktion als auch im Europaausschuss des Bundestages habe ich mehrfach einen verbindlichen Rückzahlungsplan für den Zeitraum 2028-2058 gefordert. Außerdem betonte ich, dass die Verschuldung im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds einmalig bleiben muss. Kritisch sehen wir als FDP-Fraktion weiterhin den EU-Plan zur Einführung der neuen EU-Eigenmittelsteuer, wie Plastik-, Digital- oder Finanztransaktionssteuer, um diese Schulden zu begleichen. Denn bis heute bleibt unklar, wie diese Steuern konkret ausgestaltet sein werden bzw. mit welchem Steueraufkommen wir hier rechnen können. Bis dahin werden dafür weiterhin hauptsächlich die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten verwendet, welche auf 2% des BIPs angehoben werden. Und das muss so gegenüber dem deutschen Steuerzahler klar kommuniziert werden, was die Bundesregierung bis jetzt allerdings versäumt hat.

Schon jetzt ist somit klar, dass das Thema EU-Haushalt uns auch im neuen Jahr 2021 weiterhin intensiv beschäftigen wird.

GU Besucherebene

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU in Meiningen
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