Statement zum Krieg in der Ukraine
Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg und hat nichts mit den Sicherheitsinteressen Russlands zu tun. Vielmehr ist es Putins Hegemonie-Streben, das Sichern seiner Vormachtstellung.
Was wir als regierungstragende Fraktion jetzt tun, ist richtig und ist mehr als ich erwartet hätte. Das Erreichen des 2 Prozent Zieles, also dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren, betrifft den laufenden Betrieb der Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind nur für Investitionen gedacht. Das ist generell richtig, nicht nur in Bezug auf Russland und die aktuelle Situation. Ein Land wie Deutschland braucht eine Armee, die auch wirklich den Auftrag der Landesverteidigung wahrnehmen kann. Dabei ist es wichtig, im europäischen Sinn zu denken und zu handeln. Wir können uns auch nicht mehr hinter den USA verstecken, sondern müssen unseren Beitrag zur Nato leisten.
Die Sanktionen gegen Personen begrüße ich zu hundert Prozent, auch hinter den Wirtschaftssanktionen stehe ich. Das tut mir für die Menschen persönlich weh, leider versteht Putin nur die Sprache der Stärke und Geschlossenheit. Was wir als Besonnenheit bezeichnen, wird im Russland des Wladimir Putin als Schwäche gesehen.
Es ist stark zu befürchten, dass es auch Einschnitte in die deutsche Wirtschaft geben wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass für die Betroffenen ein Ausgleich gefunden wird. Die Energiepreise werden zurzeit nicht durch Marktmechanismen reguliert. Hier ist der Staat gezwungen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Härten auszugleichen. Ich möchte ein Augenmerk darauf richten, dass in Teilen der Gesellschaft schon lange der Wunsch besteht, Energie zu verteuern, um CO2 einzusparen. Corona und der Ukraine-Krieg wirken wie ein Beschleuniger. Dass Energie wieder so preiswert wird wie vor ein paar Jahren, ist unwahrscheinlich.
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie verteidigen unsere Werte: Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Werte, die unverhandelbar sind. Mich hat am Ende der Sondersitzung im Bundestag folgender Satz von Wolfgang Kubicki besonders berührt, den ich voll und ganz unterschreibe: „Wir trauern mit den Opfern in der Ukraine. Aber es trauern auch Mütter und Väter in Russland um ihre Söhne, die in einem sinnlosen Angriffskrieg durch ihren eigenen Präsidenten geopfert worden sind. Diesen Müttern und Vätern gilt auch unser Mitleid. Und ich hoffe, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn wir hoffen, dass das sinnlose Sterben in der Ukraine schnellstmöglich ein Ende findet.“