Statement zum Vorschlag des Tankrabatts

Zum Vorschlag des Tankrabatts erklärt Gerald Ullrich MdB: 

Der Tankrabatt, den Finanzminister Christian Lindner vorschlägt, ist richtig und wichtig. Den Millionen Berufspendlern und Unternehmen muss geholfen werden. Sie müssen in dieser Ausnahmesituation mit Sprit-Rekordpreisen über 2 Euro pro Liter entlastet werden. Ziel der Maßnahme ist, dass der Spritpreis unter 2 Euro fällt.

In Deutschland zahlt man auf einen Liter Benzin 0,66 € Energiesteuer auf den Nettoverkaufspreis. Dabei sind aber 42 Cent allein schon aufgrund europäischer Richtlinien als Mindeststeuersatz vorgegeben. Die Union fordert nun, die Steuer zu senken, das geht aber nicht unter die 42 Cent. Man kann die Energiesteuer somit nur um 14 Cent senken. Die Forderung der Union klingt gut, aber die Entlastung wäre nicht sehr hoch. Auch die Mehrwertsteuersenkung hätte nicht weitreichende Effekte. Diese würde zum Beispiel dem Mittelstand nichts bringen, da sie steuerlich nur ein durchlaufender Posten ist.
Alle Steuern oder Abgaben, die wir auf den Benzinpreis haben, müssten wir in einem gesetzgeberischen Verfahren ändern, um die die Preise zu minimieren. Das würde nicht so schnell möglich sein, wie wir es jetzt brauchen. Der Tankrabatt könnte schon diese Woche kommen.
Deshalb ist es der einfachste Weg, dies mit Rabatten, wie sie vom Finanzminister angedacht werden. Das mag sich jetzt nach mehr Bürokratie anhören, es wäre dennoch der geringere Aufwand.

Wenn wir die Steuern ändern wollen, müssen wir auch sehen, dass nicht alle regierungstragenden Fraktionen so ohne weiteres dazu bereit sein. Der Tankrabatt wäre ein Kompromiss.
Wenn man fragt, warum Benzin überhaupt so teuer ist, muss man sagen, weil wir in Deutschland die meisten Steuern drauf haben. Hinzu kommt, 2021 ist die CO₂-Bepreisung in Kraft getreten, wodurch sich seit 2021 der Liter Benzin um 7 Cent und der Liter Diesel um 8 Cent verteuerten. Da sie sich jedes Jahr erhöht, war sie 2022 schon bei ca. 8,4 Cent bzw. 9,5 Cent für Diesel und steigt nächstes Jahr weiter.
Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl lässt nur darauf schließen, dass es anscheinend einen breiten Konsens darüber gibt, dass man so hohe Steuern haben möchte.