Highlights des Monats

Markus Söder hätte man in der DDR als „Wendehals“ bezeichnet. Noch im Dezember hatte er beim Bund-Länder-Gipfel und im Bundesrat für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt, die im März in Kraft treten sollte. Davon will er aber nun nichts mehr wissen und die Regelung vorerst aussetzen. Wie diese Aussetzung aussehen soll, ist nicht genau bekannt. Wenn Bayern die einrichtungsbezogene Impflicht nicht umsetzen will, hat das weitreichende Folgen für angrenzende Bundesländer wie Thüringen. Söders Alleingang könnte zur Folge haben, dass Pflegekräfte künftig nach Bayern pendeln oder abwandern, wenn sie in ihrem Bundesland nicht arbeiten können. Mein Statement dazu findet Ihr in der Welt.

Da das Thema Impfpflicht schon aufgekommen ist, möchte ich auch an dieser Stelle nochmals betonen: Ich lehne es ab, dass die Bürger per Gesetz verpflichtet werden, sich impfen zu lassen. Aber ich bin zugleich ein glühender Verfechter der Impfung und selbst dreimal geimpft. Damit habe ich das Risiko einer schweren Erkrankung stark verringert. Aber: Es gibt aktuell keine logische Begründung für die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht, die ein starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist!

Neben den eher ernsten Nachrichten gab es im vergangenen Monat natürlich auch Highlights zu vermelden. Eines war selbstverständlich die Wahl des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier wurde mit einer großen Mehrheit im Amt bestätigt. Das freut mich, denn er hat sich um die Einigkeit in unserem Land verdient gemacht. Ich wünsche ihm alles Gute für seine zweite Amtszeit!

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